Da wird einiges auf uns zukommen: Die Pläne der Union und der FDP sorgen für Zündstoff. Warten wir mal ab, ob der Plebs auch irgendwann was zünden wird. Bürgergeld = Bürgerkrieg ?
Fremdartikel: Artikel via Netzzeitung / Autor: Julien Germain
Unpraktikables bei FDP hoch im Kurs: Bei manchen Programmpunkten der laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und FDP ist der Bürger geneigt zu glauben, die Ergebnisse der Pisa-Studien zeigten sich zwischenzeitlich auch schon bei unseren politischen Volksführern in gar beängstigender Weise. Anders jedenfalls kann er sich den doch sehr unausgereiften Vorstoß der Freien Demokraten kaum erklären, ein sogenanntes „Bürgergeld“ anstelle des Arbeitslosengelds II einzuführen.
Mogelpackung mit hoher Aufwandsgarantie
Zunächst einmal hört sich das propagandistische Stück Arbeit um das Hartz IV ersetzende Bürgergeld recht gut an, was sich bei näherer Betrachtung aber längst nicht als Meisterstück entpuppt. Während demBürger vorgegaukelt wird, es handele sich hierbei um die Vereinfachung aller Sozialleistungen mit geringerem Behördenaufwand, so ist dies geradezu das Gegenteil. Da das Bürgergeld nach dieserlei Vorschlägen künftig ausschließlich von Deutschlands Finanzämtern gezahlt und verwaltet werden soll, ist allein hier schon mit einem gigantischen sozialbürokratischen Umbau zu rechnen. Ebenso ändert sich bei der Anspruchsüberprüfung des Einzelnen kaum etwas, während nach wie vor Überprüfungen des Arbeitswillens, der Bedürftigkeit, der Erwerbsfähigkeit und der Einkommensverhältnisse von Familienangehörigen zum Tragen kommen werden. Eine Vereinfachung des Systems liefert dieser Vorstoß demnach keinesfalls.
Hunderttausende werden obdachlos
Eine wirkliche Vereinfachung bringt dieser eher unsoziale Punkt der FDP nur in dem Rahmen, als jedem Bedürftigen ein einheitlicher Betrag in Höhe von 662 Euro gezahlt werden soll. Das Bürgergeld stehe demnach als Ersatz für das Arbeitslosengeld II, Leistungen zum Lebensunterhalt, Wohngeld, Mietpauschale, Grundsicherung im Alter und Kinderzuschlag. Vom derzeitigen Eckregelsatz nach den Sozialgesetzbüchern II und XII ( SGB II, SGB XII) ausgegangen würde sich also das geplante Bürgergeld der FDP wie folgt zusammensetzen: Eckregelsatz (Leistungen zum Lebensunterhalt) 359 Euro und Unterkunftskosten-Pauschale 303 Euro. Während sich auf dem deutschen Wohnungsmarkt, auf dem die Mieten, je nach Wohngebiet, gerade wiederholt um ganze acht Prozentpunkte angestiegen sind und im preiswertesten Fall für Alleinstehende zwischen etwa 300 und 450 Euro den Nettokaltmietzins ausmachen, stellt sich die Frage, wie neben der völlig unzureichenden Kaltmietpauschale die Heizungs-, Betriebs- und Nebenkosten gezahlt werden sollen.
Das Bürgergeld der Freidemokraten berücksichtigt daher nicht den individuellen Bedarf, korrigiert hier unrealistische Ansprüche nach unten und nimmt zahlreiche Kündigungen von deutschen Mietverhältnissen in Kauf, weil nach diesem System die meisten Mietwohnungen für die Bedürftigen unbezahlbar werden.
Bundessozialgericht befürwortet die erhebliche Kürzung des Regelsatzes
Selbst das Bundessozialgericht, dessen Auftrag es eigentlich ist, die sozialen Rechte des Bürgers zu schützen, ruft hier ebenfalls nach solchen Pauschalierungen und unterstützt indes den radikalen Sozialabbau der politischen Hardliner. Da der Grundgedanke des Bürgergeldes eigentlich der ist, großzügige Anrechnungsbestimmungen von Hinzuverdiensten zu verabschieden, wird hier andererseits schon im Vorwege vorausgesetzt, dass jeder Bedürftige auch eine geeignete Hinzuverdienstmöglichkeit findet, um seinen realen Zahlungsverpflichtungen nachkommen zu können.
Keine Chancen auf dem Arbeitsmarkt
Würde es bis dato seit Jahren so viele Arbeitsgelegenheiten für die arbeitslosen Bürger gegeben haben, wären beispielsweise die „Ein-Euro-Jobs“ gar nicht erst eingeführt worden und ein moderner Sklavenhandel mit daraus resultierender offizieller Arbeitsplatzvernichtung wäre ebenfalls nicht zum Tragen gekommen. Hiermit wurde sogar bewusst gegen das deutsche Grundgesetz verstoßen. Mit dem viel zu geringen Bürgergeld möchte man ebenfalls im Rahmen der ungeachteten Menschenwürde gegen die Verfassung verstoßen, da schon jetzt völlig klar ist, dass der vorhandene Arbeitsmarkt die notwendige Anzahl an offiziell bezahlten Arbeitsstellen auch künftig gar nicht hergeben wird. Hinzu kommen Fälle, nach denen sich die Arbeitsaufnahme bei den Betroffenen selbst eher schwierig gestaltet, weil Langzeitarbeitslosigkeit, fehlende Bildung und berufliche Vorbildung als auch gesundheitliche Einschränkungen bei vielen Arbeitslosengeld II-Empfängern eine wesentliche Rolle spielt. Obwohl sie dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Werden all diese Menschen nach der Einführung des Bürgergeldes unter der Brücke schlafen müssen, weil ihnen keine Hinzuverdienstmöglichkeit angeboten wird?
Bürgergeld ist ein Garant für soziale Unruhen
Würde also ein Bürgergeld in der jetzt von der FDP vorgelegten Form eingeführt werden, so gehören soziale Unruhen in Deutschland, die bislang in der Hauptsache während der Mai-Demonstrationen zum jeweils ersten Mai in den Städten stattgefunden haben, demnächst zum täglichen Straßenbild. In diesem Zusammenhang wird denn wohl der ehemals vorgebrachte Grundgedanke, die Bundeswehr für die innere Sicherheit auf Deutschlands Straßen walten zu lassen, zur unabdingbaren Realität. Nach zuverlässiger Gewöhnungsinstallation solcher Bilder kann man dann gern auch von bürgerkriegsähnlichen Szenarien sprechen. Aber mit Kriegen aller Art glaubte man ja schon immer, Wirtschaftskrisen begegnen und erfolgreich bekämpfen zu können.
4 Comments
Ich bin nach wie vor eine Verfechterin des bedingungslosen Grundeinkommens, wie es u.a. von Götz Werner gefordert wird (Chef von dm). Alles andere ist für mich die bürokratische Verwaltung von Armut und Elend.
Naja – eine nette Idee ist das mit dem Grundeinkommen. Aber ich denke wirklich, da würden viele aufhören zu arbeiten… ich auch… ich wär sofort auf den Philippinen… denn da kann ich auch mit wenig Geld nett leben…
Doch die Vorstöße der FDP, Hartz4 noch weiter zu reduzieren, sind ziemlich übel… mit dem Geld kann keiner auskommen – und wenn er Nebenjobbt, wird gleich wieder immens viel an Steuern abgezogen.
Was man sofort stoppen sollte, sind die 1-Euro-Jobs. Da wird nur noch Mißbrauch betrieben…
@ Tatsulogger:
Das mit dem Grundeinkommen ist mehr als eine nette Idee. Ich hab mal das Buch von Götz Werner gelesen und bin seitdem noch überzeugter. Und selbst wenn dann jemand nicht mehr arbeiten will, das ist billiger als das Heer von Arbeitslosen sinnlos zu verwalten.
Ich persönlich würde trotzdem arbeiten wollen.
Was man zu allererst stoppen muss ist das Zinssystem!
Keine Zinsen mehr für irgendwas… weder für Kredite noch für Investitionen. Das ist die einzige Möglichkeit diesen Wahnsinnsgeldstrudel zu beenden.